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Kein freies "Steuererfindungsrecht" für Bund und Länder

Mit Beschluss vom 13. April 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Kernbrennstoffsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Im Rahmen dieser Entscheidung erörterten die Richter Grundsätzliches zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder. > mehr